Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Unsere Angebote sind stets freibleibend im Bezug auf Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote gelten diese AGB, sofern mit dem Besteller bzw. Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen, in der jeweils gültigen Form, gelten auch dann, wenn in der späteren Geschäftsbeziehung keine ausdrückliche Bezugnahme auf sie erfolgen sollte.

Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Re-mail oder das Bestätigungsfax des Lieferers oder der Lieferschein. Schweigen des Bestellers bzw. Kunden auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Abnahme unserer Lieferung und Leistung gelten als Genehmigung unserer AGB. Nebenabreden sowie Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Apotheke.

Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von der Apotheke vorgelegten Rechnungen, Unterlagen, etc. besteht für die Apotheke keine Verbindlichkeit. Der Kunde bzw. Besteller ist verpflichtet, die Apotheke über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass die erforderlichen Korrekturen erfolgen können. Dies gilt auch bei fehlenden Rechnungen, Unterlagen, etc.

II. Eigentumsvorbehalt

Die Apotheke behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Besteller bzw. Kunden über, wenn sämtliche Verbindlichkeiten – einschließlich solcher aus etwaigen Schecks – erfüllt sind, welche die Apotheke – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegenüber dem Kunden bzw. Besteller hat. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderung.

Der Besteller bzw. Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware solange nicht Verbrauchsartikel betroffen sind.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers bzw. Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Apotheke zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Der Kunde bzw. Besteller verpflichtet sich, die Kosten der Zurücklieferung der in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware vollumfänglich zu tragen. Gleichzeitig gestattet der Besteller bzw. Kunde der Apotheke zu diesem Zwecke seine Räume, Grundstücke und Fahrzeuge zu betreten und verpflichtet sich, alles für den Abtransport Erforderliche zu veranlassen.

Der Kunde bzw. Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritter Hand hat er die Apotheke unverzüglich durch Einschreibebrief davon zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Apotheke um mehr als 10 %, so wird die Apotheke auf Verlangen des Kunden bzw. Bestellers insoweit Sicherheiten nach Wahl der Apotheke freigeben.

III. Gewährleistung

Alle Angaben, Übereignungen und Anwendungen unserer Produkte, technische und pharmazeutischer Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller bzw. Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen. Der Besteller bzw. Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – spätestens jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Während der Gewährleistungsfrist hat der Besteller bzw. Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung).

Kann die Apotheke einen ihrer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller bzw. Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde bzw. Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur nach ausdrücklichem Einverständnis der Apotheke zurückgesandt werden.

Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Apotheke nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

IV. Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung der Apotheke zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert, der an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht, soweit die Apotheke nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet.

V. Preise

Die Preise sind der aktuellen Preisliste der Apotheke in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültigen Währung zu entnehmen. Die Preise verstehen sich mit Mehrwertsteuer.

VI. Zahlungsbedingungen

Auf der Bestellung des Kunden ist zwischen folgenden Zahlungsarten zu wählen:

  • Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung auf dem Bestellformular oder in einer anderen gesetzlich einwandfreien Formulierung.
  • Bei Abholung in der Apotheke.

Zahlungen sind nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn die Apotheke über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung angegebenen oder daraus errechenbaren Fälligkeitstag auf ihrem Konto verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist die Apotheke berechtigt, Zinsen zu verlangen. Die Höhe der Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen beträgt mindestens 3,5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Apotheke eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller bzw. Kunde eine geringere Belastung nachweist.

Ist die Apotheke im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen oder tritt der Besteller bzw. Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so kann die Apotheke unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 20 % vom Gesamtrechnungswert als Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen. Der Kunde bzw. Besteller bekommt die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass ein solcher Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

Für Mahnungen wird eine Gebühr von € 5,00 pro Mahnung vereinbart.

VII. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Bestellers bzw. Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist die Apotheke nach Nachfristsetzung berechtigt, von allen etwa bestehenden Verträgen, auch von solchen bei denen ein Zahlungsverzug noch nicht vorliegt, zurückzutreten.

Weitergehender Schadensersatz aus allen rechtlichen Gründen bleibt vorbehalten. Auch kann die sofortige Bezahlung aller sonstigen Forderungen gegenüber dem Besteller bzw. Kunden ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen oder Zahlungsvereinbarungen von der Apotheke verlangt werden.

VIII. Lieferbedingungen (siehe auch Anhang)

Der Transport, einschließlich etwaiger Rücksendung, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers falls keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers bzw. Kunden und von uns berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Bestellungen über einen Rechnungsbetrag in Höhe von € 100,00 erfolgt der Transport auf Kosten der Apotheke. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird derselbe nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung bewirkt.

Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller bzw. Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller bzw. Kunden über. Im übrigen geht die Gefahr – auch bei frachtfreier Lieferung, gleichgültig auf welchem Weg und mit welchem (eignen oder fremden) Transportmittel – mit Verlassen des Geschäftsbereiches der Apotheke auf den Besteller bzw. Kunden über.

Der Besteller bzw. Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Wird die Einlagerung oder Aufbewahrung der Ware infolge Annahmeverzuges des Kunden erforderlich, so erfolgt die Einlagerung oder Aufbewahrung auf Gefahr und Kosten des Bestellers bzw. Kunden. In diesem Fall werden Rechnungen sofort fällig.

Falls die Apotheke eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Besteller bzw. Kunde eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tag der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller bzw. Kunden – zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Dies gilt nicht, wenn von Seiten der Apotheke Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsumstände sowie Aussperrung sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl bei der Apotheke als auch bei den Vorlieferanten der Apotheke verlängern die Lieferfrist entsprechend. Der Besteller kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt, diese dann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bzw. Kunden bei der Apotheke nicht an den Besteller bzw. Kunden erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht in diesen Fällen nicht.

Liefert die Apotheke aus anderen Gründen nicht oder gerät sie in Verzug, kann der Besteller bzw. Kunde den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Schadensersatz von der Apotheke verlangen.

Der Apotheke steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Besteller bzw. Kunde über seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen unrichtige Angabe gemacht hat oder seine Zahlung eingestellt oder über sein Vermögen ein Konkurs oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Die Apotheke ist auch dann zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn ihr Umstände bekannt werden, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Besteller bzw. Kunden ausschließen oder verzögern.

IX. Lieferfristen

Lieferfristen gelten für die Apotheke nur dann als verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt wurden. Alle Lieferfristen sind aufgrund der Gegebenheiten am Tage der Auftragsbestätigung ermittelt worden. Tritt eine spätere Änderung der Gegebenheit ein, so behält sich die Apotheke eine Anpassung der Lieferfrist vor. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt sind. Ist eine Anzahlung für den Auftrag vereinbart worden, so beginnt die Lieferfrist mit dem wertmäßigen Eingang auf einem unserer Konten.

Im Falle eines Lieferverzuges von mehr als drei Wochen ist der Besteller bzw. Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf einer der Apotheke zu setzenden Nachfrist von vierzehn Tagen, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Verzugsschaden kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Verzug auf einem fahrlässig oder vorsätzlichen Verhalten von der Apotheke oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Kann eine Lieferzeit infolge höherer Gewalt – zum Beispiel Aufruhr, Streik, Aussperrung, inneren Unruhen, Beschlagnahme, Verzögerung bei der Beförderung, Importbeschränkung – oder dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Gefahrenbereiches der Apotheke liegen und von ihr nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden, so können hieraus keine Rechte abgeleitet werden. Hierbei verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

Tritt durch Betriebsstörungen infolge ungeklärter technischer Fragen eine Lieferzeitüberschreitung ein, so hat der Besteller bzw. Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz und nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen wird der jeweilige Teilrechnungswert sofort fällig.

X. Anlieferung

Vom Besteller bzw. Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund zurück gelieferte Waren, insbesondere mangelhafte Waren, müssen grundsätzlich am Geschäftssitz der Apotheke angeliefert werden. Die Annahme unfrei zugesandter Waren wird verweigert. Dies gilt auch für Sendungen mit der Post, bei der die Zustellgebühren enthalten sein müssen. Es muss ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Reklamationsbegleitschein der Apotheke beiliegen. Alle Rücksendungen werden nur in Originalverpackungen angenommen, Sendungen einzelner Teile werden nicht akzeptiert. Vorabsendungen von Austauschware erfolgen grundsätzlich gegen Berechnung.

XI. Haftung

Für ein Verschulden derjenigen Personen, derer sich die Apotheke zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient, haftet sie nicht, es sei denn, es trifft sie ein grob fahrlässiges Verschulden bei ihrer Auswahl oder Beaufsichtigung.

XII. Abtretungsverbot

Abtretungen von Forderungen gegen uns bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

XIII. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung der Diana Apotheke.

XIV. Aufrechnung

Einer Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der Apotheke ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

XV. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit (salvatorische Klausel)

Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Insoweit verpflichten sich die Parteien an einer Regelung mitzuwirken, die in zulässiger Weise zu dem gewollten Vertragszweck führt.

XVI. Gesetzliche Bestimmungen

Es gelten die jeweils gültigen Gesetze und einschlägigen Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Gesetze und nachgestellten Verordnungen über. Verkauf und Lieferung von Arzneimitteln.

Gerichtstand ist Zerf.

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle vorherigen ungültig.

Diana Apotheke
Inhaber: Theo Hasse
Trierer Strasse 18
54314 Zerf

Tel.: 06587 / 888
Fax: 06587 / 991024
E-Mail: diana.apo.zerf@pharma-online.de

Anhang: Gegenwärtig gültige Lieferbedingungen

Wir berechnen folgende Versandkosten:

  • Versand mit Bankeinzugsermächtigung: € 5,00

Selbstverständlich fallen diese Kosten nur einmal pro Bestellung an. Ab einem Warenwert von € 100,- entfallen die Versandkosten.
Wir versenden über den Paketdienst der Deutschen Post.